Impressum

Umzüge Brinkmann

Wiesenstr. 111
42105 Wuppertal

E-Mail: kontakt@umzuege-brinkmann.de
Telefon: 0202 / 799 74 83
Mobil: 0171 / 494 11 38
Fax: 0202 / 799 74 85

Inhaber
Michael Brinkmann (Betreiber der Website)

Umsatzsteuer ID
DE189027940

Design und Umsetzung
Websmart GmbH & Co. KG
www.websmart.de

Haftungshinweis
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Streitigkeiten
Hier erhalten Sie als Verbraucher die Möglichkeit, sich bei Streitigkeiten mit uns an eine Schlichtungsstelle zu wenden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Beauftragung eines weiteren Frachtführers

Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung heranziehen.

Zusatzleistungen

Der Möbelspediteur führt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes aus. Zusätzlich zu vergüten sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluss erweitert wird.

Erstattung der Umzugskosten

Soweit der Absender einen Anspruch gegenüber Dritten auf eine Vergütung der Umzugskosten hat, weist er diese an, die vereinbarte und fällige Vergütung direkt an den Spediteur zu entrichten. Die Kostenübernahme muss dem Möbelspediteur im Voraus schriftlich von Seiten des Dritten bestätigt sein.

Transportsicherung

Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an empfindlichen Geräten wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio- und Hifigeräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.

Elektro- und Installationsarbeiten

Das Personal des Möbelspediteurs ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Ausführung von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.

Handwerksvermittlung

Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur für sorgfältige Auswahl.

Fälligkeit des vereinbarten Entgelts

Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Beendigung der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar zu bezahlen. Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders einzulagern. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.

Trinkgelder

Trinkgelder sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.

Abtretung

Der Möbelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschießenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.

Missverständnisse

Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Absenders und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute des Möbelspediteurs, hat der letztere nicht zu verantworten.

Nachprüfung durch den Absender

Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet, nachzuprüfen das kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.

Schadensanzeige

1. Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes erlöschen, wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich erkennbar war und dem Frachtführer nicht spätestens am Tag nach der Auslieferung angezeigt worden ist, sowie wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und dem Frachtführer nicht innerhalb von 48 Stunden nach Ablieferung angezeigt worden ist. (§ 451 HGB)
2. Eine Schadensanzeige ist schriftlich zu erstatten. Die Übermittlung kann mit Hilfe telekommunikativer Einrichtung (Fax, E-Mail) erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. (438 Abs. 4 HGB)
3. Werden Verlust oder Beschädigung bei Anlieferung angezeigt, so genügt die Anzeige gegenüber demjenigen der das Gut abliefert.

Besondere Haftungsausschlussgründe

Gemäß § 451 HGB ist der Möbelspediteur von der Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

1. Beförderung von Edelmetallen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden.
2. Ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender.
   a. Umzugsgut und Kartons die durch den Kunden selber verpackt wurden.
3. Behandeln, Verladen, Entladen des Gutes durch den Absender.
4. Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur auf die Gefahr einer Beschädigung hingewiesen hat und die Ausführung dennoch verlangt wird.
5. Beförderung lebender Tiere oder Pflanzen, natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, demzufolge das Gut besonders schadensanfällig ist.

Für vorgenannte Ausschlüsse ist durch den Kunden eine gesonderte Versicherung des Gutes abzuschließen.

Haftungsgrenze

Die Haftungsgrenze des Frachtführers wegen Verlust oder Beschädigung ist au einen Betrag von 620,- € je m³ Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. (§451 HGB)

Verjährung

Ansprüche aus einer Beförderung gemäß §§ 407 ff HGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde. Ist das Gut nicht abgeliefert worden, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefert werden müssen.

Aufrechnungsverbot

Nach § 309 Nummer 3 BGB: Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Halteverbotszonen

Halteverbotszonen können bis spätestens 3 Wochen vor Umzugstag zu den üblichen Genehmigungskosten bei dem jeweiligen Amt beantragt werden. Bei kürzerer Bearbeitungszeit, können die Kosten für die Genehmigung entsprechend steigen. Dies wird von Amt zu Amt unterschiedlich gehandhabt. Die bei kürzerer Bearbeitungszeit entstehenden höheren Gebühren, müssen zusätzlich berechnet werden.

Umzugsmaterial

Material, welches vom Kunden bei uns geliehen wurde, muss bis spätestens 3 Wochen nach dem Tag des Umzuges wieder bei der Firma Brinkmann abgegeben werden. Im Mietpreis enthalten ist eine einmalige Anlieferung und Abholung des Materials (nur bei Beauftragung des Umzuges). Falls der Kunde sich nicht bis spätestens 3 Wochen nach dem Tag des Umzuges zwecks Terminabsprache/Abholung des Materials bei der Firma Brinkmann meldet, bekommt der Kunde den Kauf des Materials in Rechnung gestellt, da dieses dann als Kaufmaterial abgerechnet werden muss.

Anlaufwege

Bei unseren Angeboten setzen wir voraus, dass wir mit dem Transportfahrzeug in einer max. Entfernung zum Hauseingang von 10 m Be- und entladen können. Sofern uns der Kunde nicht mit einer Halteverbotszone beauftragt hat und auch nicht selbst die Be- und Entladezone freihält, berechnen wir zusätzliche Tragewege im Stundenlohn.
Im Winter hat der Kunde Sorge zu tragen, dass die Zuwegung für Personen und Umzugswagen gesichert und ausreichend zugänglich ist. Sollte das nicht der Fall sein, sind wir berechtigt die Kosten für eine Schneeräumung nach Aufwand unserem Kunden gegenüber zusätzlich zu berechnen.

Gerichtsstand

Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten aufgrund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das sachlich zuständige Gericht in Wuppertal ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen Personen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen findet § 440 HGB Anwendung. Gerichtsstand: Wuppertal. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht.

Fautfracht

Bei Kündigung des Auftrages durch den Absender, kann der Frachtführer nach § 415 HGB ein Drittel der vereinbarten Fracht verlangen.